Die BUGA-Aufsichtsratsvorsitzende erklärt:

Seit der Gründung der Bundesgartenschau Gera und Ronneburg 2007 GmbH wurden für die Bundesgartenschau bisher rund 105 Mio Euro investiert. Die Staatsanwaltschaft meint, aus diesem Investitionsvolumen die Verwendung eines Betrages im Gesamtvolumen von ca. 191.000 Euro  beanstanden zu müssen. Obwohl kein Zweifel an der Bereitschaft der BUGA-Organe besteht, mit der Staatsanwaltschaft und allen anderen öffentlichen Stellen konstruktiv zusammen zu arbeiten, wurden Privat-, Geschäfts- und Behördenräume in Gera und Ronneburg sowie in Sachsen, Berlin und Thüringen mit einem Aufgebot von mehr als 60 Personen durchsucht.

Nicht einmal die Staatsanwaltschaft selbst behauptet, dass sich die BUGA-Geschäftsführung oder BUGA-Mitarbeiter durch die beanstandeten Vorgänge persönlich bereichert hätten. Es geht vielmehr um die Frage der rechtlich korrekten Verwendung des o. g. Betrages. Der Versuch, diese Verwendung zu kriminalisieren, ist ausdrücklich zurück zu weisen. Auch für die Mitarbeiter der BUGA gilt die allgemeinverbindliche Unschuldsvermutung.
Die Vorsitzende des Aufsichtsrates hat eine Innenrevision veranlasst, in der nicht nur die von der Staatsanwaltschaft beanstandeten Vorgänge, sondern auch gleich oder ähnlich gelagerte Geschäftsvorfälle geprüft werden sollen. Mit der Anordnung dieser Innenrevision wurde auch einem ausdrücklichen Wunsch der Geschäftsleitung entsprochen.

Größten Wert legt die Vorsitzende gemeinsam mit der Geschäftsleitung auf die Feststellung, dass durch das eingeleitete Ermittlungsverfahren die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und insbesondere die Liquidität und Zahlungsfähigkeit der Bundesgartenschau Gera und Ronneburg 2007 GmbH in keiner Weise tangiert sind. Die BUGA wird - wie bisher - ihren sämtlichen Verpflichtungen vollständig und pünktlich nachkommen.

Heute, wenige Wochen vor der Eröffnung der Bundesgartenschau, sind alle wesentlichen Ziele und Vorhaben realisiert, die uns von den Fördermittelgebern vorgegeben wurden. Eine notwendige Voraussetzung hierfür war und ist die uneingeschränkte Einsatzbereitschaft der BUGA-Mitarbeiter. Fördermittelgeber und Mitarbeiter haben damit ganz erhebliche Beiträge für einen Imagegewinn geleistet, der für die Region Ostthüringen von größter Bedeutung ist. Der Aufsichtsrat wird alle sachdienlichen und rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreifen, um im allgemeinen Interesse die drohende Beschädigung dieses Imagegewinns abzuwenden.

Martina Schweinsburg
Vorsitzende des Aufsichtrates
der BUGA Gera und Ronneburg 2007 GmbH